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Assurance-vieillesse et survivants

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

9F_9/2019 24.06.2019

 
Bundesgericht 
Tribunal fédéral 
Tribunale federale 
Tribunal federal 
 
                 
 
 
9F_9/2019  
 
 
Urteil vom 24. Juni 2019  
 
II. sozialrechtliche Abteilung  
 
Besetzung 
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, 
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, 
Gerichtsschreiber Attinger. 
 
Verfahrensbeteiligte 
A.________, 
Gesuchstellerin, 
 
gegen  
 
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, 
Gesuchsgegnerin. 
 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9000 St. Gallen. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), 
 
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. März 2000 
(H 421/99; AHV 1999/132; 503.37.759.219). 
 
 
In Erwägung,  
dass die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen der 1937 geborenen A.________ mit Verfügung vom 5. August 1999 ab 1. September 1999 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1785.- (heute: Fr. 2105.-) pro Monat zusprach, 
dass sich diese Rente aufgrund eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'476.- (Wert 1999/2000) und der Vollrentenskala 44 errechnete, 
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ die Berücksichtigung ungeteilter Erziehungsgutschriften beantragt hatte, mit Entscheid vom 18. November 1999 abwies, 
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) den vorinstanzlichen Entscheid auf Beschwerde der Versicherten hin bestätigte, weil Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz AHVG die hälftige Teilung der Erziehungsgutschriften für die Kalenderjahre der Ehe unabhängig vom tatsächlichen Beitrag des Ehegatten an die Kindererziehung vorschreibe (Urteil vom 2. März 2000), 
dass A.________ mit Eingabe vom 28. Mai 2019 (Datum des Poststempels) erneut um Berücksichtigung ungeteilter "Betreuungsgutschriften" (recte: Erziehungsgutschriften) ersucht, 
dass Urteile des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG; Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 des auf Ende 2006 aufgehobenen Bundesrechtspflegegesetzes [OG]) und das Gericht auf seine Urteile nur zurückkommen kann, wenn einer der in den Art. 121 bis 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt, 
dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen und dabei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben ist und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), 
dass das Revisionsgesuch diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann und nicht ersichtlich ist, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen soll, 
dass daher auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann, 
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet wird, 
 
 
erkennt das Bundesgericht:  
 
1.   
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
 
2.   
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
3.   
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. 
 
 
Luzern, 24. Juni 2019 
 
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung 
des Schweizerischen Bundesgerichts 
 
Die Präsidentin: Pfiffner 
 
Der Gerichtsschreiber: Attinger 
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